Personal- und Betriebsräte-Info 02/2022, Kommission Schwerbehindertenrecht 02/2022
Ruhestand-Dienstunfähigkeit-Integrationsamt
Die Zurruhesetzung eines/einer schwerbehinderten Beamten/Beamtin auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 7.7.2022 – Az. -2 A 4.2- entschieden.
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